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Allgemeine Nutzungsbedingungen

für die Nutzung der Internetplattform/Webshop REGROshop.at

Angaben gemäß § 5 E-Commerce Gesetz:

Firma: REGRO, eine Marke der Rexel Austria GmbH (nachfolgend kurz „REGRO“ genannt)

Anschrift: space2move, Muthgasse 26/5, A-1190 Wien

Tel: +43 (0)5 734 76-0
Fax:
+43 (0)5 734 76-58082

UID-Nr: ATU42267907

Firmenbuchnummer: FN 155978 f
Firmenbuchgericht:
Handelsgericht Wien
Webmaster : regroshop@regro.at


1.Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche über die Plattform www.REGROshop.at (nachfolgend kurz „Plattform" genannt) angebahnten und abgeschlossenen Geschäftsbeziehungen zwischen REGRO und jedem, der sich als Nutzer der auf der Plattform registrieren lässt (nachfolgend kurz Nutzer" genannt). Dies gilt auch dann wenn der Zugriff durch den Nutzer auf die Plattform von außerhalb Österreichs erfolgt.

Abweichende Regelungen des Nutzers haben nur dann Geltung, wenn dies zwischen REGRO und dem Nutzer schriftlich vereinbart wurde.


Die Plattform wird ausschließlich von REGRO betrieben.


2. Änderungen der Nutzungsbedingungen/Kündigungsrecht
REGRO behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Über die Änderungen wird REGRO den Nutzer entsprechend informieren. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn er nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen den Zugang zur Plattform über seine Ansprechpartner der entsprechenden REGRO Niederlassung nicht sperren lässt oder die Funktionalitäten und Angebote von REGRO weiterhin nutzt.

3. Anerkennung der AGB von REGRO als Vertragsgrundlage
3.1 Der Nutzer erkennt mit seinem Antrag auf Registrierung sowohl die Geltung dieser Nutzungsbedingungen als auch die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von REGRO, welche ihm anlässlich der Registrierung bereit gestellt werden, vorbehaltlich etwaiger gesondert vereinbarter Geschäftsbedingungen, ausdrücklich (durch „Anklicken“ einer entsprechenden Einverständniserklärung) als Grundlage des Nutzungsvertrags an.

3.2 Der Nutzer verzichtet hiermit ausdrücklich auf die Informationspflichten von REGRO als Dienstanbieter im Sinne des § 9 E-Commerce-Gesetz (ECG).

4. Abschluss des Nutzungsvertrages und Registrierung/ Nutzungsberechtigung
4.1. Mit der Registrierung des Nutzers durch REGRO, kommt ein Nutzungsvertrag zwischen REGRO und dem Nutzer zustande (nachfolgend kurz„ Nutzungsvertrag" genannt).

Eine Registrierung auf der Plattform bedarf grundsätzlich eines Kundenkontos/einer aktiven Kundennummer bei REGRO.

Die Registrierung setzt grundsätzlich voraus, dass der Nutzer

  • die in der Anmeldungsmaske abgefragten Daten übermittelt ("Registrieren")
  • ein aktives Kundenkonto/aktive Kundennummer bei REGRO besteht

Die Registrierung wird dem Nutzer auf einer entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt.


Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Registrierung. REGRO ist berechtigt, die Registrierung eines Nutzers, d.h. den Abschluss des Nutzungsvertrags, ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Besteht zum Zeitpunkt der Registrierung kein Kundenkonto bei REGRO, muss dieses gesondert beantragt werden. Dieses kann im Rahmen der REGRO Geschäftstätigkeit als Großhandelsunternehmen nur von Unternehmern im Sinne des § 1 UGB beantragt werden. Als Nachweis gilt ausschließlich ein aktueller Firmanbuchauszug.

Die Einrichtung eines Kundenkontos für Personen, die nicht Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sind, ist nicht möglich und wird bei einer allfälligen Anforderung ausnahmslos abgelehnt.

Sollte REGRO nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages davon Kenntnis erlangen, dass der Nutzer kein Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ist, kann REGRO binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Nutzungsvertrag erklären. Weiters haftet der Nutzer REGRO für sämtliche daraus entstandenen Schäden.


4.3 Der Nutzer versichert bei seiner Registrierung, dass er Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ist sowie dass sämtliche Angaben zu seinem Unternehmen und seiner Person richtig sind und verpflichtet sich, diesbezügliche Veränderungen REGRO unverzüglich anzuzeigen.

4.4 Die Durchführung der Registrierung des Nutzers hat durch eine physische Person zu erfolgen, welche zeichnungsberechtigt für das Unternehmen des Nutzers ist (nachfolgend kurz „Kundenadministrator" genannt). Im Falle einer kollektiven Zeichnungsberechtigung für das Unternehmen des Nutzers gilt die Registrierung als Bestätigung der Zustimmung der weiteren zeichnungsberechtigten Personen des Unternehmens des Nutzers.

Der Kundenadministrator ist berechtigt, weiteren physischen Personen, welche für das Unternehmen des Nutzers tätig sind, Vollmacht zur Nutzung der Plattform und zur Tätigung von Bestellungen im Namen des Nutzers zu erteilen (nachfolgend kurz „bevollmächtigte Nutzer" genannt). Für bevollmächtigte Nutzer kann ein gesondertes Passwort angefordert werden.

4.5 Kommt ein Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen seiner gesamten Geschäftsbeziehung mit REGRO (nicht nur im Rahmen der Nutzungsvereinbarung) nicht nach, oder werden Abbuchungen rückbelastet, so behält sich REGRO vor, den Zugang so lange zu sperren, bis alle Forderungen ausgeglichen sind. Weitere Rechte seitens REGRO, insbesondere die Geltendmachung eines Verzugsschadens, bleiben hiervon unberührt.

5. Bestellungen

Vertragsabschlüsse für Bestellungen des Nutzers auf der Plattform im Rahmen des Nutzungsvertrages kommen durch die Bestellung des Nutzers zustande. Der Nutzer kann in der Bestellmaske die Zustellung einer Bestellbestätigung anfordern. Die Ausstellung einer Bestellbestätigung ist jedoch nicht Voraussetzung für die Gültigkeit des Vertragsabschlusses.

 


6. Kündigung
6.1. REGRO hat das Recht, die Registrierung zurückzunehmen, den Zugang inaktiv zu setzen, und damit den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Damit entfällt mit dem Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattform.

6.2. REGRO wird insbesondere auch dann (naturgemäß ebenso mit sofortiger Wirkung) kündigen und die Registrierung zurücknehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder der AGB von REGRO verstoßen wird, oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.

6.3.Die Kündigung der Registrierung durch REGRO erfolgt schriftlich, per Fax oder per elektronischer Post (E-Mail).

6.4. Der Nutzer hat das Recht, seinen Zugang stilllegen zu lassen und damit den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Kündigt er, wird REGRO nach Eingang der Erklärung der Kündigung die Registrierung zurückzunehmen und den Zugang inaktiv setzen. Die Kündigung ist in Textform schriftlich an:

REGRO ELEKTRO-GROSSHANDEL

space2move, Muthgasse 26/5

1190 Wien

oder per E-Mail an: office@regro.at zu richten.

Im Betreff sollte "Widerruf der Registrierung zum REGROshop.at" angegeben werden. Für bereits im Rahmen des Nutzungsvertrages getätigte Bestellungen oder andere Geschäftsbeziehungen bleiben die Bedingungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen jedoch auch nach Kündigung der Registrierung bis zum Abschluss dieser Geschäftsbeziehungen anwendbar.


7. Individuelles Passwort
7.1 Mit der Registrierung erhält jeder Nutzer ein individuelles Passwort. Der Zugang zu Dienstleistungen der Plattform ist nur mit diesem Passwort möglich. Der Nutzer darf das Passwort nicht zum Unternehmen des Nutzers gehörigen Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschließen.

 


7.2 Jeder Nutzer ist verpflichtet, REGRO unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass von ihm nicht befugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Dem Nutzer werden alle über dessen Zugang abgegebenen Erklärungen (z.B. Bestellungen) zugerechnet. Dies gilt sinngemäß im Hinblick auf für bevollmächtigte Nutzer gemäß Punkt 4.4 oben angeforderte Passwörter. Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, REGRO für sämtliche Nachteile, welche durch missbräuchliche Bestellungen durch nicht befugte Dritte oder durch zum Unternehmen des Nutzers gehörige Personen, welche nicht bevollmächtigte Nutzer im Sinne des Punkt 4.4 oben sind, entstehen, schad- und klaglos zu halten.



8. Produkt- und Datendarstellung, Informationsinhalte, Datenschutz und Gewährleistungsbeschränkung


8.1 Der Nutzer nimmt hiermit zur Kenntnis, dass die auf der Plattform abgebildeten Preise veränderlich sind und Gültigkeit nur am jeweiligen Tag und Zeitpunkt des Abrufes haben.

8.2. Die von REGRO auf der Plattform dargestellten Informationen und Produktdaten stellen die jeweiligen Hersteller/Lieferanten zur Verfügung. REGRO übernimmt keinerlei Verantwortung und haftet nicht für diese Inhalte.


8.3. REGRO ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, alle Informationen, Daten und Inhalte auf Ihre Richtigkeit umfassend zu prüfen. Die Verantwortung für die Überprüfung der Richtigkeit der von dritter Seite übernommenen Daten, sowie die daraus resultierende zweckmäßige und technisch richtige Verwendung dieser Informationen und der Produkte, lt. den entsprechenden Normen und Vorschriften, liegt, soweit gesetzlich zulässig, beim Nutzer.

8.4. REGRO haftet nicht für die Verletzung von Urheber-, Marken- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten sowie Persönlichkeitsrechten, die auf Internetseiten, zu denen über den von REGRO betriebenen Internetauftritt ein Hyperlink besteht, begangen werden.

8.5 Im Falle einer Bestellung oder einer anderen rechtsgeschäftlichen Erklärung auf einer Internetseite, zu denen über den von REGRO betriebenen Internetauftritt ein Hyperlink besteht, kommt lediglich ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Inhaber der Internetseite bzw. dem dort präsenten Anbieter, in keinem Falle jedoch aber ein Vertrag zwischen REGRO und dem Nutzer zustande. Bitte beachten Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters der verlinkten Internetseite.

8.6. Im Falle einer Bestellung oder einer anderen rechtsgeschäftlichen Erklärung mittels einer Internetseite, welche nicht von REGRO stammt, jedoch Informationen der Plattform von REGRO beinhaltet („Mittler-Plattformen“) und den Vertragsabschluss direkt mit REGRO ermöglicht, wird eine Haftung für Vollständigkeit der auf den jeweiligen Mittler-Plattformen bereitgestellten Informationen und Daten ausgeschlossen. Der Nutzer ist vor jeder Bestellung selbst verpflichtet, die Vollständigkeit der Daten und Informationen über die Gegenstände der jeweiligen Bestellung auf der Plattform direkt zu überprüfen.


9. Änderungen und Einstellung von Angeboten der Plattform
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erbringung der Funktionalitäten und Angebotsleistungen der Plattform. REGRO behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen die Angebote und URLs der Plattform zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus erwachsen keinerlei Ansprüche der Nutzer gegenüber REGRO.

10. Haftung von REGRO
10.1. REGRO haftet im Rahmen des in den ABG beschriebenen Umfanges. Dies schließt ausdrücklich auch eine Haftung in Bezug auf allfällige Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag ein.


11. Umfang der Nutzung / Urheberrechte/ Nutzungsrechtseinräumung

11.1 Sämtliche von REGRO auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder und Fotos, Videos und Datenbanken sind zugunsten REGRO oder Dritter urheberrechtlich geschützt. Jede  über den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch hinausgehende Nutzung Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verbreitung, einschließlich der Einstellung in Datenbanken, bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von REGRO. Dies gilt auch für Textteile oder Bildausschnitte.

Alle auf den Seiten des Internetauftritts von REGRO dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von REGRO sind oder von REGRO aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne das Einverständnis von REGRO kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

Die gewerblichen Schutzrechte für die eigenen Inhalte (z.B. Grafiken, Sounds, Texte, Datenbanken) liegen bei REGRO. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung dieser Inhalte in anderen (auch elektronischen oder gedruckten) Publikationen oder eine Verwendung der Marke ist ohne ausdrückliche Zustimmung von REGRO nicht gestattet.

Sämtliche Werke, welche auf der Plattform veröffentlicht werden, unterliegen dem österreichischen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Verfassers. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht aber für den kommerziellen Gebrauch gestattet.

Pressebilder, die für redaktionelle Zwecke vervielfältigt werden, müssen den Copyright-Hinweis"© [Jahr] REGRO Elektrogroßhandel. Alle Rechte vorbehalten" tragen.

11.2. Sofern ein Nutzer einen urheberrechtrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (Texte und/oder Fotos) in die Plattform einstellt, z.B. FAQ, räumt er REGRO damit unentgeltlich das Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt auf allen Seiten der Plattform, an die der Beitrag gesendet wurde, zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten. Das Material (Text, Bild, etc.) wird nur auf der Plattform veröffentlicht, an die es geschickt oder in die es geladen wurde, es sei denn, die Abbildung dient der redaktionellen Verlinkung. Eine Verwendung zu Werbezwecken (Anzeigen) findet erst nach Rücksprache mit dem jeweiligen Urheber und dessen Genehmigung statt. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei REGRO und den genannten Unternehmen. Der Nutzer räumt REGRO das Recht ein, Beiträge, die ein Nutzer ins Forum gestellt hat, im jeweiligen Printmedium abzudrucken.      

11.3. Der Nutzer sichert durch das Einstellen seines Beitrags zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf.

11.4. Der Nutzer hält REGRO für berechtigte Ansprüche Dritter, die gegen REGRO aufgrund der Nutzung der unter diesem Vertragspunkt eingeräumten Rechte geltend gemacht werden, schad- und klaglos. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei REGRO, seinen gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.

12. Verantwortlichkeit der Beiträge der Nutzer
12.1. Es besteht keine Prüfungspflicht von REGRO für die Beiträge der Nutzer / Verantwortlichkeit des Nutzers für die von ihm gelieferten Inhalte / Freistellung.

12.2.  REGRO ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer, insbesondere in den entsprechend für Nutzer geöffneten Bereichen, zu überprüfen.


13. Löschung von Beiträgen
REGRO und seine Administratoren sind berechtigt, jederzeit einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen der Nutzer zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht wird REGRO Inhalte entfernen, die gegen die Punkte 11ff und 12ff verstoßen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien und Verweise auf andere Inhalte. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Maßnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. REGRO wird die Nutzer im Regelfall über die Löschung ihres Beitrages informieren. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Information besteht nicht.

14. Schlussbestimmungen
14.1. Mitteilungen von REGRO an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Die Nutzer erklären sich einverstanden, dass sie von REGRO über Neuerungen jeglicher Art der Plattform per E-Mail informiert werden können.

14.2. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit von REGRO ausschlaggebend.

14.3. Als Gerichtstand gilt das für Handelssachen zuständige Gericht des Sprengels Wien, Innere Stadt. Für alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem Nutzungsvertrag ergeben, ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.